Diese Einladung richtet sich ausschließlich an Vertreter von Presse und Medien.
In der zweiten Jahreshälfte werden auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene wichtige energie- und klimapolitische Entscheidungen gefällt. Dazu gehören neben den kurzfristigen Bemühungen, das nationale Klimaschutzziel 2020 noch zu erreichen, die Erarbeitung eines Klimaschutzplans 2050, Entscheidungen zum Strommarktdesign, die Reform des europäischen Emissionshandels und die Verhandlungen zum Abschluss eines globalen Klimaschutzabkommens in Paris.
Die aktuellen politischen Diskussionen richten sich darauf, welchen Beitrag die Kohleverstromung zur Emissionsminderung bis 2020 leisten soll. Nach Auffassung des SRU muss diese Diskussion erweitert werden. Entscheidungen sollten auch das Ziel im Blick behalten, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 – 95 % zu verringern. Es muss dringend diskutiert werden, wie der Abbau der Kohleverstromung bis 2040 gestaltet werden kann, um die Ziele der Energiewende über 2020 hinaus erreichen zu können. Frühzeitige Festlegungen sind auch notwendig, um der Branche und deren Arbeitnehmern sowie den betroffenen Regionen eine zeitliche Perspektive zur Planung der notwendigen strukturellen Veränderungen zu bieten. Der gesellschaftliche Dissens um Rolle und Zukunft der Atomkraft hat die nationale Energiepolitik bis zum Ausstiegskonsens über Jahrzehnte gelähmt. Aus diesen Erfahrungen heraus sollte die Bundesregierung nun die Diskussion zur Zukunft der Kohle aktiver gestalten und einen sozial- und wirtschaftsverträglichen Kohlekonsens anstreben.
Mit diesem Thesenpapier möchte der SRU die Bundesregierung ermutigen, noch in dieser Legislaturperiode einen Konsensfindungsprozess zur Zukunft der Kohle zu beginnen.
Zur Pressemitteilung: