Der Klimawandel beschleunigt sich dramatisch. Für weiteren Aufschub der Klimapolitik ist keine Zeit. Dennoch wurde in den letzten Tagen der prominente Ruf aus der Wirtschaft und einigen Bundesländern nach einer Verschiebung und Aufweichung des Klimaschutzpaketes der Europäischen Union immer lauter. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sieht darin einen Rückfall in den Irrglauben, dass Umweltschutz der Wirtschaft schade und man sich daher nur in guten Zeiten eine anspruchsvolle Umweltpolitik leisten könne.
Der wissenschaftliche Sachstand belegt das Gegenteil. Eine anspruchsvolle Klimapolitik hilft katastrophale Schäden abzuwehren und schafft neue Marktchancen und Arbeitsplätze. Verpasste Klimapolitik riskiert, dass der Automobilstandort Deutschland das Schicksal Detroits erleidet.
In den internationalen Klimaverhandlungen nimmt die Europäische Union eine Schlüsselrolle ein. Wer nun nach Verschiebung des Klimaschutzpaketes ruft, zielt in letzter Konsequenz auf ein Scheitern der Klimaschutzkonferenz von Kopenhagen und kündigt faktisch den parteiübergreifenden klimapolitischen Konsens in Deutschland ohne triftigen Grund auf. Die Folgen wären dramatisch.
Insgesamt kommt der SRU zu den folgenden Schlussfolgerungen:
Das Klimaschutzpaket der EU ist in der Gesamtbilanz – auch und gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise – mit großen wirtschaftlichen Zukunftschancen verbunden. Demgegenüber sind die Belastungen für den Energiesektor und die meisten energieintensiven Industrien vergleichsweise gering.
Die Verschiebung des Klimaschutzpaketes gefährdet den Beginn einer globalen Klimapolitik unter Einschluss der USA und der Schwellenländer China und Indien in der Kyoto-Nachfolgekonferenz von Kopenhagen. Das vorgeschlagene Klimaschutzpaket der Europäischen Kommission verdient daher aktive Unterstützung. Der Kurs der Europäischen Kommission, der französischen Ratspräsidentschaft und auch der deutschen Bundesregierung, eine Verabschiedung des Europäischen Klimaschutzpaketes noch im Jahr 2009 konstruktiv voranzutreiben, ist ohne Alternative.
Der Verhandlungsprozess um das Klimaschutzpaket sollte jedoch nicht durch unverhältnismäßige Rücksichtnahme auf industrielle Partikularinteressen belastet werden. Für eine pauschale Freistellung aller energieintensiven Industrien von der Auktionierung der Emissionsrechte gibt es keine haltbaren ökonomischen Gründe. Wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, preisen Unternehmen im Emissionshandel auch „geschenkte“ Emissionsrechte ein. Deshalb führt eine Auktionierung der Emissionsrechte auch nicht zu der behaupteten Erhöhung der Güter- und Energiepreise. Vielmehr bedeutet eine kostenlose Vergabe einen massiven Vermögenstransfer an die begünstigten Industrien zulasten der Verbraucher. Bei einer Auktionierung kommen diese Mittel der Allgemeinheit zugute.
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen für Kraftfahrzeuge verbessern die Marktchancen für eine zukunftsfähige Fahrzeugflotte. Das Innovationstempo muss in Richtung auf ein „2-Liter- Auto“ beschleunigt werden. Symbolische und absehbar ineffektive Fördermaßnahmen wie die Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen sollten durch die Absatzförderung besonders CO2-armer Fahrzeuge ersetzt werden.
Insgesamt sollten die anstehenden staatlichen Investitionen und Kaufanreize schwerpunktmäßig energieeffiziente und kohlenstoffarme Pfade, Produkte und Infrastrukturen unterstützen und damit kurzfristige Konjunkturpolitik mit mittelfristiger Zukunftsfähigkeit verknüpfen.
Der SRU berät die Bundesregierung seit 1972 in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Universitätsprofessorinnen und -professoren verschiedener Fachdisziplinen gewährleistet eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung, sowohl aus naturwissenschaftlichtechnischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher, politikwissenschaftlicher und ethischer Perspektive.
Der Rat besteht derzeit aus folgenden Mitgliedern:
Weitere Informationen erhalten Sie beim Generalsekretär des SRU, Dr. Christian Hey, Tel: 030/263696-0