In seinem Kommentar zum Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung begrüßt der SRU die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie: „Der Fortschrittsbericht belegt, dass die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ein ernsthafter und aktiver Prozess ist, der Kontinuität über Legislaturperioden hinweg aufweist, das Regierungshandeln auf Nachhaltigkeitsziele verpflichtet und der Gesellschaft wichtige Impulse gibt“
, betont Prof Dr. Miranda Schreurs. „Dennoch müssen die Ziele anspruchsvoller werden, um die gefährdeten „natürlichen Lebensgrundlagen“ erhalten zu können."
Aktuelle internationale Berichte zeigen, dass weltweite natürliche Ressourcen und Ökosysteme übernutzt werden und dass dies bedrohliche Folgen haben kann. In einer „begrenzten Welt“ bedarf es klarer ökologischer Leitplanken für das Regierungshandeln und die Gesellschaft, letztlich auch um die Grundlagen des Wirtschaftens und politische Stabilität dauerhaft erhalten zu können. „Die zentrale Funktion der Nachhaltigkeitsstrategie sollte darin liegen, frühzeitig auf Belastungsgrenzen hinzuweisen und ökologische Leitplanken für das Regierungshandeln und die Gesellschaft zu setzen“
, empfiehlt der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), Prof. Dr. Martin Faulstich.
Der SRU hat sich mit einem „Kommentar zur Umweltpolitik“ an der Konsultation der Bundesregierung zum Entwurf des Fortschrittsberichts 2012 der Nachhaltigkeitsstrategie beteiligt. Er schlägt vor, die Indikatoren und Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung deutlich nachzubessern. Bestehende Ziele sollten für 2020 und 2050 dynamisch fortgeschrieben werden.
Die Bundesregierung sollte zudem eine Reihe von neuen Indikatoren und Zielen formulieren, die wichtige ökologische Schutzgüter betreffen, beispielsweise die Wasserqualität und die Artenvielfalt. Bestehende Ziele müssen fortgeschrieben und teilweise ehrgeiziger formuliert werden. Insbesondere dort, wo Ziele bereits jetzt deutlich verfehlt werden oder gegenläufige Trends zu konstatieren sind, wie z. B. in den Bereichen Rohstoffproduktivität, Flächeninanspruchnahme, Artenvielfalt, Gütertransportintensität, Stickstoffüberschuss und ökologischer Landbau, sollte die Indikatorenbilanz der Ausgangspunkt für eine Entwicklung wirksamer Lösungsstrategien sein.
Politik durch Indikatoren und Entscheidungsregeln sollte zudem durch effektive Prüf- und Entscheidungsverfahren im Regierungshandeln ergänzt werden. „Wegen der materiellen Unschärfe des Konzepts der Nachhaltigkeit ist es wichtig, die Umweltinteressen in der Politik auch prozedural zu stärken“
, betont Prof. Dr. Christian Calliess.
Der SRU begrüßt daher die Einführung der Nachhaltigkeitsprüfung, da sie Referenten aller Ressorts dazu verpflichtet, sich mit den Zielen und Managementregeln der Nachhaltigkeitsstrategie vertraut zu machen. Sie sollte aber weiter gestärkt werden. So sollen die Ressorts die Nachhaltigkeitsprüfung bei allen Regelungsvorhaben bereits in frühen Stadien der Politikformulierung beginnen, angemessen dokumentieren und dabei auch die im Sinne der nachhaltigen Entwicklung negativen Folgen benennen. Mittelfristig sollte eine umfassende, integrierte Politikfolgenabschätzung nach dem Vorbild des Impact-Assessment-Verfahrens auf europäischer Ebene entwickelt werden.
Der vollständige Kommentar zum Fortschrittsbericht ist auf: www.umweltrat.de verfügbar.
Weitere Informationen erhalten Sie bei Dr. Christian Hey, Tel: 030-26 36 96-0.
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Der SRU berät die Bundesregierung seit 1972 in Fragen der Umweltpolitik.
Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Universitätsprofessorinnen und ‑professoren verschiedener Fachdisziplinen gewährleistet eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung, sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive.
Der Rat besteht derzeit aus folgenden Mitgliedern:
Prof. Dr. Martin Faulstich (Vorsitzender), Technische Universität München
Prof. Dr. Heidi Foth (stellv. Vorsitzende), Universität Halle-Wittenberg
Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin
Prof. Dr. Olav Hohmeyer, Universität Flensburg
Prof. Dr. Karin Holm-Müller, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Prof. Dr. Manfred Niekisch, Goethe-Universität Frankfurt, Zoologischer Garten Frankfurt
Prof. Dr. Miranda Schreurs, Freie Universität Berlin