Der Sachverständigenrat für Umweltfragen übergibt heute sein neues Sondergutachten „Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik“ an Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Der Umweltrat stellt mit großer Sorge fest, dass die Politik mit Blick auf die Umwelt- und Klimakrise zu zögerlich agiert. Die ökologischen Belastungsgrenzen müssen zu verbindlichen Leitplanken für das Handeln der gesamten Bundesregierung werden. Der ökologische Schutzauftrag des Grundgesetzes erfordert, dass Abstand von diesen Leitplanken gehalten wird. Neben zeitnahen und ambitionierten umweltpolitischen Maßnahmen sind hierfür Reformen in den politischen Institutionen und im Gesetzgebungsverfahren notwendig.
„Unser erfolgreicher Rechts- und Sozialstaat muss nachhaltig handeln und somit um eine wirksame ökologische Dimension ergänzt werden. Der Staat ist schon heute zum Schutz der Umwelt nicht nur legitimiert, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet. Jedoch mangelt es der Umweltpolitik im Politikalltag oftmals an Durchsetzungsfähigkeit. Wir wollen die Langzeitverantwortung des Staates institutionell abgesichert in das Gesetzgebungsverfahren integrieren und damit Themen wie dem Klimaschutz im politischen Prozess mehr Gehör verschaffen“, fasst Ratsmitglied Prof. Christian Calliess die Forderungen des Umweltrates zusammen.
„Die ökologische Belastungsfähigkeit der Erde wird vielfach überschritten: Klimawandel, Verlust biologischer Vielfalt und Umweltverschmutzung gefährden nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Gesellschaften, sie untergraben auch den Frieden und die Möglichkeit einer nachhaltigen Entwicklung“, erläutert Ratsmitglied Prof. Wolfgang Lucht. „Unsere demokratische Gesellschaft sollte sich diesen Herausforderungen mit Entschiedenheit stellen. Die Debatten der letzten Monate zeigen, dass das notwendige Umsteuern auch gesellschaftlich gefordert wird.“ Es gilt auch, die internationale Verantwortung Deutschlands im Umweltschutz zu berücksichtigen.
Der Umweltrat schlägt deshalb ein Bündel von Reformen vor: Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sollte zum Beispiel verbindlicher ausgestaltet und in ihren Zielen finanziell unterlegt werden. Zudem sollte der Gesetzgebungsprozess transparenter gestaltet und die Gesetzesfolgenabschätzung im Hinblick auf die ökologische Nachhaltigkeit gestärkt werden. Das Bundesumweltministerium sollte die Möglichkeit bekommen, Gesetze auch außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches zu initiieren, beispielsweise für Landwirtschaft oder Verkehr. Ein neu einzurichtender „Rat für Generationengerechtigkeit“ könnte helfen, Interessen der jungen und künftigen Generationen im Zyklus der Wahlperioden eine Stimme zu geben. Äußert das Gremium Bedenken, sollte Zeit für eine erneute Reflexion des Gesetzgebers vorgesehen werden.
Der SRU lädt für den 25. September 2019 zu einer Vorstellung und Diskussion seines Gutachtens nach Berlin ein.
Weitere Informationen erhalten Sie bei Dr. Carsten Neßhöver, Tel.: +49 30 263696-110, E-Mail: carsten.nesshoever@umweltrat.de oder Dr. Julia Hertin, Tel.: +49 30 263696-118, E-Mail: julia.hertin@umweltrat.de
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) berät die Bundesregierung seit mehr als 45 Jahren in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Professorinnen und Professoren verschiedener Fachdisziplinen gewährleistet eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher und gesundheitswissenschaftlicher Perspektive.
Der Rat besteht derzeit aus folgenden Mitgliedern:
Prof. Dr. Claudia Hornberg (Vorsitzende), Universität Bielefeld
Prof. Dr. Manfred Niekisch (stellv. Vorsitzender) Professor für Internationalen Naturschutz
Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin
Prof. Dr. Claudia Kemfert, Hertie School of Governance und Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin
Prof. Dr. Wolfgang Lucht, Humboldt-Universität zu Berlin und Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, Universität Siegen
Prof. Dr.-Ing. Vera Susanne Rotter, Technische Universität Berlin
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