Heute beginnen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Das Sondierungspapier bekennt sich zu den nationalen Klimazielen, enthält aber kaum Maßnahmen für Klima-, Umwelt- und Naturschutz.
Das am 8. März veröffentlichte Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD beschreibt die historischen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa aktuell stehen. Dabei gerät jedoch eine entscheidende Aufgabe in den Hintergrund: die Stabilisierung des Klimas und der ökologischen Lebensgrundlagen.
Positiv bewertet der Umweltrat, dass die Sondierer sich zu den nationalen und europäischen Klimazielen bekennen. Es fehlen allerdings Strategien, um diese Ziele in den relevanten Sektoren umzusetzen und damit Impulse für grüne Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu geben, etwa in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Auch um der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben, sollte der Koalitionsvertrag darstellen, was die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer nicht nur effizienten und digitalen, sondern auch treibhausgasneutralen und kreislaufgerechten Wirtschaft sind.
Sozialen Ausgleich ins Zentrum dieser Transformation zu stellen, ist richtig. Für falsch hält es der Umweltrat jedoch, hierfür umweltschädliche Subventionen auszuweiten (Strompreise, Pendlerpauschale, Agrardiesel). Diese sind nicht nur kostspielig, sondern setzen auch falsche Anreize. Sie sollten schrittweise abgebaut und durch gezielte Entlastungen ersetzt werden, die vor allem den Menschen zugutekommen, die niedrige Einkommen haben und finanziell stark von Klimaschutzmaßnahmen betroffen sind. Hierzu liegen zahlreiche Vorschläge und Überlegungen vor, aus der Wissenschaft wie auch von Initiativen innerhalb von Union und SPD.
Der Schutz von Natur und Umwelt ist eine Leerstelle im Sondierungspapier. Hier muss dringend nachgebessert werden, auch zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Unter anderem empfiehlt der SRU, erfolgversprechende Programme der Vorgängerregierung weiterzuführen (z. B. das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie), die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zügig umzusetzen und die Gesundheit konsequenter vor Chemikalien und anderen Belastungen zu schützen.
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