In seinem "Kommentar zur Umweltpolitik" wendet sich der Umweltrat gegen die in verschiedenen Klageschriften vertretene Auffassung, dass das Dosenpfand nicht geeignet und deshalb rechtlich nichtig sei.
In einer Flut von Prozessen vor den Verwaltungsgerichten, den Oberverwaltungsgerichten, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften versuchen Teile der Getränkevertreiber und –erzeuger das zum 01.01.2003 wirksam werdende Dosenpfand zu kippen. Als „Kronzeuge“ wird der SRU benannt, der im Umweltgutachten 2002 Zweifel an der Förderung von Mehrweggebinden durch ein Dosenpfand geäußert hat.
Der SRU stellt klar, dass Gesetz- und Verordnungsgeber nach geltendem Verfassungsrecht nicht gehindert sind, auch solche Regelungen zu treffen, deren Wirksamkeit mit Unsicherheiten verbunden ist. Dabei steht den staatlichen Entscheidungsträgern ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu. Da die Erwartung der Bundesregierung, dass das Dosenpfand der Stützung des Mehrweganteils dient, nicht etwa als definitiv unzutreffend angesehen werden kann, hat sie das Recht dieses Instrument zu einzusetzen. Der Umweltrat wehrt sich auch gegen die einseitige und missbräuchliche Verwendung seiner Zweifel an der Wirksamkeit des Dosenpfands. Den Klägern geht es letztlich darum, wirksame Maßnahmen zur Stützung des Mehrweganteils zu verhindern. Dem SRU geht es um das bessere Instrument. Im Ziel der Förderung der Mehrwegsysteme, das dem im europäischen und deutschen Abfallrecht prioritären Gebot der Abfallvermeidung dient, bestand und besteht zwischen SRU und Bundesumweltministerium keinerlei Dissens.
Der vollständige Kommentar zur Umweltpolitik ist unter www.umweltrat.de abrufbar.
Weitere Auskünfte erteilt: Dr. Christian Hey, Generalsekretär, Tel.: 030/263696- 0