In einer Stellungnahme zu den Plänen der Europäischen Kommission für eine Meeresschutzstrategie1 empfiehlt der Umweltrat der Bundesregierung, sich für weitreichende Nachbesserungen des Kommissionsentwurfs einzusetzen.
Der Meeresumweltschutz hat wegen der jüngsten Öltankerkatastrophe erneut öffentliche Aufmerksamkeit erregt. In seiner Stellungnahme weist der Umweltrat darauf hin, dass die Meeresverschmutzung durch solche Unfälle trotz der lokal dramatischen Ausmaße nur einen Teil der Belastung der Meere ausmacht. Mindestens ebenso brisant ist die schleichende Gefährdung der Meeresumwelt durch die Eutrophierung, den Eintrag von Schadstoffen und die Überfischung.
Notwendig ist zuallererst eine drastische Verminderung des Nitrateintrages in die Nord-und Ostsee. Dies ist nur durch eine Reform der europäischen Agrarpolitik möglich, durch die die intensive Landwirtschaft nicht weiter über Gebühr honoriert wird. Die Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik müssen daher im Hinblick auf den Meeresumweltschutz nachgebessert werden.
Ausschlaggebend für einen erfolgreichen Meeresumweltschutz ist auch das Gelingen der geplanten Reform der europäischen Chemikalienpolitik. Durch diese soll mehr Transparenz bei der Verwendung von Chemikalien geschaffen und gefährliche Stoffe einem strengen Zulassungsverfahren unterzogen werden. Der Umweltrat fordert die Bundesregierung auf, diesen Reformprozess auch gegen Widerstände in Deutschland konstruktiv zu unterstützen.
In der europäischen Fischereipolitik sind drastische Sofortmaßnahmen zum Schutze gefährdeter Fischbestände geboten. Bestimmte Gebiete müssen für den Fang von Kabeljau und anderen überfischten Arten geschlossen werden und es müssen bestandsschonende Fangmethoden vorgeschrieben werden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Umweltrates unter http://www.umweltrat.de oder wenden Sie sich an die Geschäftsstelle in Berlin.
1 Mitteilung der Kommission: Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt, vom 2. Oktober 2002, KOM(2002) 539 endg.