Nationale Umsetzung der Reform der europäischen Agrarpolitik:

Bis Ende Juli 2004 muss die Bundesregierung der Europäischen Kommission konkrete Gesetzesentwürfe vorlegen, um die im Juni 2003 vom Agrarministerrat der Europäischen Union beschlossene Neuorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik umzusetzen. Die Agrarminister hatten eine Entkoppelung der Agrarsubventionen von der landwirtschaftlichen Produktion beschlossen und dabei verschiedene nationale Finanzierungsmodelle ermöglicht. Außerdem wird die Förderung an die Einhaltung von Mindeststandards im Umweltschutz (sog. Cross Compliance) gekoppelt. Der Umweltrat empfiehlt in einem aktuellen Kommentar zur Umweltpolitik, diese neuen Gestaltungsspielräume insbesondere für den Grünlandschutz zu nutzen. Hierzu gehören die folgenden Maßnahmen:

• Um die Nutzung von Grünland attraktiv zu erhalten, muss die Höhe der Grünlandprämien schnellstmöglichst an die der Ackerprämien angeglichen werden. Es muss unbedingt vermieden werden, dass die Höhe der Grünlandprämien zu irgendeinem Zeitpunkt unter den Mindestbetrag für eine Flächenpflege sinkt. Diese Gefahr besteht derzeit in einigen Bundesländern, vor allem in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und im Saarland.
• Das Instrument der "Cross-Compliance", das heißt die Bindung von Direktzahlungen an die Einhaltung von Umwelt-, Tierschutz- und Qualitätsvorschriften, sollte verstärkt für den Grünlandschutz, eine umweltorientierte Flächenstillegung und die Erhaltung von Landschaftselementen genutzt werden.
• Die europäischen Vorgaben ermöglichen den Einsatz von bis zu 10 % des Direktzahlungsvolumens für die Förderung besonderer Formen landwirtschaftlicher Tätigkeit. Die Aktivierung dieser sogenannten 10 %-Regel in Deutschland wäre eine geeignete Option, um mit einem weitgehend bedarfsorientiert wirkenden Instrument eine Extensivbeweidung zu fördern.
  

Der Kommentar zur Umweltpolitik zur nationalen Umsetzung des Mid-Term Reviews ist auf der Homepage des Umweltrates unter www.umweltrat.de abrufbar. In dem im Mai 2004 erscheinenden Umweltgutachten 2004 wird überdies detailliert auf die europäische Agrarpolitik und ihre nationale Umsetzung eingegangen. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Christian Hey, unter der Telefonnummer 030/26 36 96-110.

nach oben