SRU Stellungnahme zum Emissionshandel
In seiner neuesten Stellungnahme fordert der SRU eine Gesamtrevision der Sonderregelungen, die den Emissionshandel in Deutschland für Verbraucher und Unternehmen unnötig teuer gemacht haben. Die zweite Phase des Emissionshandels sollte dafür genutzt werden, das zentrale Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik zu vereinfachen.
Die Idee des Emissionshandels ist, einen Suchprozess nach dem kostengünstigsten Klimaschutz auszulösen. Durch Festlegung einer Obergrenze für die Gesamtemissionen und die Handelbarkeit von Emissionsrechten bildet sich ein Marktpreis für CO2–Emissionen heraus. Betrieblicher Klimaschutz rentiert sich für ein Unternehmen, solange er günstiger als der Zertifikatpreis ist. Es reduziert seine Emissionen und kann Emissionsrechte verkaufen.
In der ersten Handelsperiode wurde der Emissionshandel allerdings mit Sonderregelungen überladen, welche die Anreizwirkung des Instruments verzerrt haben. Die Politik hat zu sehr im Detail steuern wollen. Sie hat insbesondere versucht, die Kohleverstromung vor den Wirkungen des Emissionshandels zu verschonen und Investitionen in Neuanlagen zusätzlich zu fördern. Das Ergebnis war ein Emissionshandel à la carte mit insgesamt 58 Regelkombinationen, die die Unternehmen strategisch für ihre Zuteilungsanträge nutzen konnten.
Der SRU stellt aber fest, dass das Ziel verfehlt wird, die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Unternehmen durch geringere Reduktionsverpflichtungen oder eine großzügige Ausstattung mit Zertifikaten zu stärken. Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens ist aber nicht die Verschenkung von Vermögenswerten durch eine kostenlose Vergabe an Emissionsrechten, sondern der Preis für die Emissionsrechte sowie die CO2Intensität der eingesetzten Technologie. Der Zertifikatspreis bestimmt die Kostenkalkulation der Unternehmen und muss auch entsprechend in den Strompreis einfließen. Dieser ist aber wegen der handelsbeschränkenden Sonderregelungen insgesamt höher, als er es bei einem unverzerrten Emissionshandel wäre.
Der SRU rät daher dazu, die zahlreichen Sonderregelungen zu streichen und die Versteigerung von 10 % der Emissionsrechte für die Periode 2008 bis 2012 sowie die Versteigerung von 100 % der Emissionsrechte ab 2012 vorzusehen.
Es geht darum, dass der europäische Emissionshandel seine eigentliche Stärke - kostengünstigen Klimaschutz zu betreiben - entfalten kann. Dies ebnet den Weg dafür, dass auch weitere, anspruchsvollere Ziele der Emissionsreduktion effizient umgesetzt werden.
Download:
Stellungnahme "Die nationale Umsetzung des europäischen Emissionshandels: Marktwirtschaftlicher Klimaschutz oder Fortsetzung der energiepolitischen Subventionspolitik mit anderen Mitteln"
Weitere Informationen erhalten Sie bei Dr. Christian Hey, Tel.: 263696-0.